UG Novelle

Am 15.01. endet die Begutachtungsfrist zur derzeit in allen Medien heiß diskutierten Novelle des Universitätsgesetzes (kurz: UG Novelle[1]). Als ÖH TNF, sehen wir in dieser Novelle sehr viele, sehr einschneidende und für uns Studierende und die Universitäten insgesamt negative Änderungen und möchten euch auf die Initiative Bildung brennt hinweisen! Diese hat es sich zum Ziel gesetzt alle betroffenen Studierenden zu informieren, eine breite Protestbewegung gegen die Novelle aufzubauen und sich schließlich gegen die sich anbahnenden Zustände zur Wehr zu setzen.
Im Lichte dieser Protestbewegung wird am Dienstag, den 12.01., ein österreichweiter Demonstrationstag stattfinden, an dem auch in Linz eine Kundgebung und eine Demonstration geplant ist. Treffpunkt dazu ist um 13:30 Uhr an der Promenade – also direkt vor dem Landhaus.

Inhalte der geplanten UG Novelle

Doch nun zu den konkreten Inhalten der geplanten UG Novelle: Sicherlich haben viele von euch – wenn nicht sogar alle – mittlerweile von der sich derzeit in Begutachtung befindenden Novelle des Universitätsgesetzes (UG Novelle) gehört, doch was steckt wirklich drin und was erwartet uns, wenn diese Änderungen umgesetzt werden?

In den Medien, ob Online oder Print, wurde ja bereits vieles zur Novelle berichtet. Die meiste Aufmerksamkeit kommt dabei zu Recht der verpflichtenden Leistung von 24 ECTS in den ersten beiden Studienjahren zu – also der Einführung einer Anzahl an ECTS, die in dieser Zeit mindestens geschafft werden müssen, sonst wird man Zwangsexmatrikuliert und für 10 Jahre für das jeweilige Studium gesperrt.

Unsere Meinung: Ein absolutes No-Go aus Studierenden Sicht!
Mitten in einer weltweiten Pandemie,

  • in der unzählige Studierende ihre Teilzeitjobs verlieren und wenig bis gar keine Unterstützung durch den Staat erhalten,
  • in der der Uni-Betrieb für nun fast schon ein ganzes Jahr voll und ganz abgedreht und auf einen unzulänglich vorbereiteten und durch staatliche Mittel so gut wie gar nicht geförderten Distance-Learning Betrieb umgestellt wird,
  • in der Lehrenden alle Freiheiten und Ausreden geschaffen werden, ohne jegliche Mittel für Studierende ein Mindestmaß an Verständnis und Kooperation in so essenziellen Dingen wie der Abhaltung von Klausuren, oder dem Bereitstellen von ausreichenden Lernunterlagen und -anleitungen einzufordern,

mitten in dieser Pandemie, will die Bundesregierung noch zusätzlich eine Schaufel oben drauf legen und den Leistungsdruck noch einmal erhöhen!

 

Nicht wirklich an die Öffentlichkeit gedrungen sind aber andere, ebenso einschneidende Änderungen, die die Strukturen auf Seiten der Universitätsorgansiation betreffen.
So ist etwa auch geplant, dass künftig nur mehr der Universitätsrat – ein rein durch Firmen (Spender) und politische Parteien besetztes Gremium – über die Wiederwahl des Rektorats bestimmen soll.

Unsere Meinung: Das bedeutet das Ende der politisch unabhängigen Bildung!

Durch diese Gesetzesänderung hätten die Bundespolitischen Parteien direkten Einfluss  auf die Leitung der Universitäten, der Unabhängigkeit der höheren Bildung in Österreich kann man dann getrost “Auf (nimmer) Wiedersehen!” sagen. Schließlich beschließt doch in letzter Instanz der Rektor, welche Personen für eine Professur in Frage kommen, und wer trotz gleicher oder besserer Qualifikation eben bei den Verhandlungen keine Chancen hat.

 

Dieser Einflussnahme durch die Politik werden dann auch noch direkt weitere Türen geöffnet, denn auch in Sachen Lehrpläne wird dem Rektorat mehr Entscheidungsbefugnis eingeräumt. An Stelle der Studienkommission, die zu je einem Drittel aus Professor*innen, in der Forschung angestellten Universitätsmitarbeiter*innen und Studierenden der jeweiligen Studienrichtung besteht, soll dann das Rektorat ein Vorschlagsrecht für Änderungen haben, wobei diese Vorschläge mit direkter Weisungsgebundenheit aus dem Ministerium kommen können.

Unsere Meinung: Das bedeutet das Ende der politisch unabhängigen, freien Bildung!

Mit Inkrafttreten der Novelle bestimmen dann Rektor*innen potentiell über die Lehrpläne in Fachbereichen, in denen sie keinerlei Expertise aufweisen. Im noch schlimmeren Fall diktiert dann die jeweils im Bildungsministerium regierende Partei, wie unsere Studiengänge auszusehen haben!

 

Unser Appell

Ihr seht also, es geht um wirklich viel in dieser Novelle. Zu Theatralik neigende Studierendenvertreter*innen würden sogar sagen es geht um den Fortbestand der Universitäten, wie wir sie zur Zeit kennen und sehr schätzen, ja sogar um den potentiellen Verlust der freien Bildung!

Wir bitten euch deshalb, dass ihr euch selbst ein noch genaueres und besseres Bild von den geplanten Änderungen macht, um nicht nur auf unsere Einschätzungen vertrauen zu müssen, und um der gelebten Demokratie wieder einen Funken mehr Seele, in dieser von Lockdowns und sozialen Krisen geplagten Zeit, einzuhauchen! Die aus unserer Sicht beste Quelle für diese Information, ist die Initiative Bildung brennt, die es sich zum Ziel gesetzt hat alle davon Betroffenen zu informieren, eine breite Protestbewegung aufzubauen und sich schließlich gegen die sich anbahnenden Zustände zur Wehr zu setzen.

Alle Informationen dazu findet ihr unter: https://bildung-brennt.at/

Des weiteren findet im Lichte dieser Protestbewegung am Dienstag, den 12.01., ein österreichweiter Demonstrationstag statt, an dem auch in Linz eine Kundgebung stattfinden wird. Treffpunkt ist um 13:30 Uhr an der Promenade – also direkt vor dem Landhaus.
Zu dieser möchten wir euch hiermit herzlich einladen und euch bitten, mit all’ euren Studienkolleg*innen (und natürlich MNS-Maske ;-) ) zu erscheinen!

Uns ist bewusst, dass die Abhaltung einer Demonstration während eines Lockdowns auch Gefahren in puncto Gesundheit bergen kann, jedoch ist es nicht unserer Initiative zu Schulden, dass die Regierungen diese Novelle in der Woche vor Weihnachten veröffentlicht, und mit einer Begutachtungsfrist bis lediglich 15.01. versehen hat – also einen Begutachtungszeitraum gewählt hat, für den schon zum Veröffentlichungszeitpunkt feststand, dass er zu 100% in einen Lockdown fallen wird. Wir haben uns als ÖH TNF seit März immer dazu bekannt, die Maßnahmen der Regierung voll und ganz einzuhalten, und dazu stehen wir auch jetzt! Das Recht zu Demonstrieren ist ein Grundstein jeder Demokratie, und auch, wenn es im Moment nicht ideal ist, die Bundesregierung lässt uns mit ihrem Vorhaben keine andere Wahl, als unseren Unmut durch diese Kundgebung und Demonstration zu zeigen.

Deshalb: Kommt am 12.01. um 13:30 Uhr zum Landhaus und zeigt mit uns, dass wir diese Novelle so nicht wollen! Eine Novelle, die – wie wir und sehr viele Andere finden – nicht darauf ausgelegt ist, den Studierenden in Österreich zu helfen, sich ihren Problemen anzunehmen und den völlig fehlgelenkten, bereits um ein Vielfaches zu starken Leistungsdruck abzufedern. Nein! Eine Novelle, die stattdessen

  • diesen Leistungsdruck noch weiter verstärkt
  • demokratische Strukturen an den Universitäten bewusst schädigt oder ganz abbaut
  • ein weiteres Mal die eigentliche Essenz des Universitätsstudiums also die Möglichkeit, oder viel mehr die Erwartung an Studierende, die Zeit an der Uni auch für die Fortbildung der eigenenen Persönlichkeit und die Ausprägung des eigenen Charakters zu nutzen bis hin zu ihrer Unkenntlichkeit verfälscht

Nicht mit uns, denn: uns reicht’s!


[1]Eine Novelle bezeichnet eine Abänderung und/oder Ergänzung des bestehenden Gesetzestextes, die in ihrem Ausmaß das bestehende Gesetz nicht zu einem völlig neuen verwandelt. (Ob diese Eigenschaft von der derzeitigen “Novelle” – mit Änderungen die mehr als 30 Seiten Rechtstext umfassen – überhaupt noch erfüllt wird, ist unter Rechtsexperten durchaus umstritten.)